Allgemein

Fristende für die Abgabe der Grundsteuererklärung

Am heutigen Tag läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererkärung aus. Alle Grundbesitzer, die am 01.01.2022 im Besitz eines Grundstücks waren, sind verpflichtet diese Erklärung an die Finanzverwaltung einzureichen.
Laut Medien sollen rund 30 % aller Grundbesitzer dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sein. Wer bis morgen, 01.02.2023 keine Erklärung abgegeben hat, muss mit Strafen rechnen. Die säumigen Grundbesitzer werden noch einmal mittels Briefes, der durch die Post zugestellt werden wird, auf ihre Pflicht hingewiesen.

Grundsteuerreform

Auf alle Grundstücksbesitzer kommt nun eine neue Aufgabe zu:

 

Im Rahmen der Grundsteuerreform sind Angaben an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
Lesen Sie hierzu meine Mandanteninformation Grundsteuerreform

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Überbrückungshilfe (Phase 3) und Neustarthilfe für Solo­selbständige

Das Merkblatt zeigt Ihnen die Voraussetzungen und Möglichkeiten zur Beantragung der Überbrückungshilfe III, bitte lesen Sie hier:   ÜBH III (05.02.21)

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Einigung innerhalb der Bundesregierung über die Vereinfachung der Überbrückungshilfe III

Wesentliche Punkte der Einigung zur Vereinfachung der Überbrückungshilfe III umfassen:

Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heisst: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.
Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Mio. Euro pro Fördermonat (bisher 200.000 bzw. 500.000), sofern beihilferechtlich zulässig. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.
Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen werden einheitlich gewährt bei der Überbrückungshilfe III nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Abschlagszahlungen sind bis zu einer Höhe von bis zu 100.000 Euro für einen Fördermonat möglich statt bislang 50.000 Euro.

Anerkennung weiterer Kostenpositionen:
Wertverlusten unverkäuflicher oder saisonaler Ware werden als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt
Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden, wie z.B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.

Für die Überbrückungshilfe III gelten weiterhin die Vorgaben des EU-Beihilferechts.

Umfassende FAQ zu Fragen des Verhältnisses zwischen nationalen Corona-Hilfen und dem EU- Beihilfenrecht finden Sie hier.

Die Bundesregierung setzt sich weiterhin bei der Europäischen Kommission für die Anhebung der beihilferechtlichen Obergrenzen im befristeten Beihilferahmen ein.

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Außerordentliche Wirtschaftshilfe November

Das Verfahren für die Beantragung der Wirtschaftshilfe wird nunmehr in Form einer Abschlagszahlung durchgeführt. Die Anträge können vorraussichtlich ab dem 25. November 2020 gestellt werden.

 

  • Höhe der Abschlagszahlung: Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 EUR, andere Unternehmen eine solche von bis zu 10.000 EUR.
  • Antragstellung: Die Antragstellung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  • Auszahlungen: Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.
  • Nachweisführung: Um Missbrauch vorzubeugen, werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

 

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